Politik

Welche Rolle spielt die Politik im IGeL-Markt?

Die Politik legt im  Sozialgesetzbuch V  den rechtlichen Rahmen für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Darin wird auch beschrieben, welche Art von Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erbringen müssen, erbringen dürfen und nicht erbringen dürfen. Insoweit hat die Politik mittelbar einen Einfluss darauf, welche Leistungen grundsätzlich IGe-Leistungen sein können, weil sie aus dem  GKV-Leistungskatalog  ausgeschlossen sind. Außerdem hat die Politik den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingerichtet und damit beauftragt, die konkrete Umsetzung der Gesetze zu regeln.

Die Politik hat jedoch auch unmittelbaren Einfluss: Wenn der G-BA beschließt, dass eine bestimmte IGeL in Zukunft Kassenleistung werden soll, muss das Gesundheitsministerium dem zustimmen, damit der Beschluss in Kraft treten kann. Das Gesundheitsministerium kann bislang jedoch nicht eigenmächtig, das heißt unter Umgehung des G-BA, bestimmen, dass eine IGeL in Zukunft Kassenleistung werden soll.

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Welche Interessen verfolgt die Politik?

Die Politik will ein Gesundheitssystem, das die Bevölkerung zufriedenstellt. Das bedeutet: Einerseits sollen den Menschen möglichst weitgehende Leistungen geboten werden. Andererseits dürfen die Leistungen auch nicht zu umfangreich sein, weil sie über Kassenbeiträge und Steuern von Bürgerinnen und Bürgern selbst finanziert werden und diese finanziell nicht über Gebühr belastet werden sollen.

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Zieht die politischen Akteurinnen und Akteure an einem Strang?

Politikerinnen und Politiker verfolgen im IGeL-Markt durchaus unterschiedliche Interessen. Die einen wollen die Eigenständigkeit der Versicherten fördern und sie vor unnötigen IGeL schützen. So mahnte die damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, 2005 in einem Positionspapier zum Thema IGeL: „Bedenken Sie, dass die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich alle medizinisch notwendigen Behandlungen bezahlt.“ Andere sehen in neuen medizinischen Leistungen vorwiegend ein wirtschaftliches Potenzial, das den „Beschäftigungsmotor“ Gesundheitswirtschaft weiter antreiben kann.

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