Politik

Welche Rolle spielt die Politik im IGeL-Markt?

Die Politik legt im Sozialgesetzbuch V den rechtlichen Rahmen für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Darin wird auch beschrieben, welche Art von Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erbringen müssen, erbringen dürfen und nicht erbringen dürfen. Insoweit hat die Politik mittelbar einen Einfluss darauf, welche Leistungen grundsätzlich IGe-Leistungen sein können, weil sie aus dem GKV-Leistungskatalog ausgeschlossen sind. Außerdem hat die Politik den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eingerichtet und damit beauftragt, die konkrete Umsetzung der Gesetze zu regeln.

Die Politik hat jedoch auch unmittelbaren Einfluss: Wenn der G-BA beschließt, dass eine bestimmte IGeL in Zukunft Kassenleistung werden soll, muss das Gesundheitsministerium dem zustimmen, damit der Beschluss in Kraft treten kann. Das Gesundheitsministerium kann bislang jedoch nicht eigenmächtig, das heißt unter Umgehung des G-BA, bestimmen, dass eine IGeL in Zukunft Kassenleistung werden soll.

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Welche Interessen verfolgt die Politik?

Die Politik will ein die Bevölkerung zufrieden stellendes Gesundheitssystem. Das bedeutet: Einerseits sollen der Bevölkerung möglichst weit gehende Leistungen geboten werden. Da die Leistungen jedoch über Kassenbeiträge und Steuern, also von der Bevölkerung selbst, finanziert werden, sollen sie andererseits auch nicht zu weit gehen, um die Bevölkerung nicht über Gebühr finanziell zu belasten.

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Zieht die Politik an einem Strang?

Verschiedene politische Akteure verfolgen im IGeL-Markt unterschiedliche Interessen. Die einen wollen die Eigenständigkeit der Versicherten fördern und sie vor unnötigen IGeL schützen. So mahnte die damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, 2005 in einem Positionspapier zum Thema IGeL: „Bedenken Sie, dass die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich alle medizinisch notwendigen Behandlungen bezahlt.“ Andere sehen in neuen medizinischen Leistungen primär das ökonomische Potenzial, das den „Beschäftigungsmotor“ Gesundheitswirtschaft weiter antreiben kann.

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